Wegschließen für immer?

Wegschließen für immer?

Deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung nach wie vor auf dünnem Eis

Der Umgang der Gesellschaft mit gefährlichen und/oder psychisch kranken Tätern stand im Mittelpunkt von Klausurwochen, die – gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung – 2011 an der Universität Witten/Herdecke stattfanden. 15 Nachwuchswissenschaftler diskutierten mit Experten über rechtliche, ethische und soziale Aspekte dieses Themas mit dem Ziel, im interdisziplinären Dialog disziplinspezifische sowie disziplinübergreifende Positionen zu entwickeln, die schließlich auch zur Politikfeldberatung dienen. »Wegschließen – und zwar für immer!« – das war die Lösung, die der damalige Bundeskanzler Schröder 2001 für gut und richtig hielt. Dieser Parole ist der Deutsche Bundestag mit zahlreichen Gesetzesänderungen zur Verlängerung der Unterbringung von gefährlichen Personen gefolgt. Im Jahr 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Praxis jedoch für konventionswidrig erklärt. Eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung darf es demnach nicht mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht ist im Mai 2011 dem EGMR in wesentlichen Punkten gefolgt und hat die entsprechenden Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.
Gestritten wird um das Thema unter Juristen, Medizinern und Psychologen, von denen leider nur wenige der Einladung nach Witten gefolgt waren, aus fachlicher und ethischer Sicht dennoch weiter. Die Frage nach der Ethik stellt sich immer dann, wenn in Konfliktsituationen schwerwiegende Entscheidungen zu treffen sind. Der Umgang der Gesellschaft mit gefährlichen und/oder psychisch kranken Straftätern stellt eine solche Konfliktsituation dar. Sie ist ebenso aktuell wie ungelöst und zur wissenschaftlichen Diskussion freigegeben.


Dr. Heinz Kammeier, Lehrbeauftragter für »Recht und Gesundheitswesen« an der Uni Witten/Herdecke, mag nicht dem apodiktischen Wort des früheren Bundeskanzlers Schröder folgen, sondern sieht die Herausforderung darin,
• die gegenwärtig normgebenden Konzeptionen von Schuld bzw. Zurechnungsfähigkeit im Sanktionenrecht zu überprüfen
• die präventiven Sicherungsmaßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in der Sicherungsverwahrung (SV) am Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes und an der ethisch und sozial gebotenen Toleranz der Gesellschaft gegenüber abweichendem Verhalten zu messen
• und darüber hinaus die Effizienz und Ausgewogenheit der staatlichen Schutzpflicht für die Allgemeinheit einerseits und das Sozialstaatsgebot gegenüber dem von einem präventiven Freiheitsentzug Betroffenen andererseitz auf den Prüfstand zu stellen.


Die Diskussion über das Thema wird weitergehen – unter Wissenschaftlern und Praktikern, in den Medien und in der breiten Öffentlichkeit. Ein wesentliches Verdienst der Veranstaltung ist jedoch in der Definition wichtiger Fragestellungen zu sehen: Was ist unter »Gefährlichkeit« einer Person zu verstehen, bzw. wie ist sie zu bestimmen? Kann sie als Eigenschaft, als Merkmal, als habitueller Zustand einer Person beschrieben werden? Ist Gefährlichkeit einem empirischen Nachweis zugänglich? Ist sie das Ergebnis einer von Dritten vorgenommenen Zuschreibung? Oder ist Gefährlichkeit als das Ergebnis einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zu verstehen? Wie kann der »Hang zu Straftaten« nach gegenwärtigem Erkenntnisstand definiert werden? In welchem Verhältnis stehen »Hang« und »schwere andere seelische Abartigkeit« bzw. Persönlichkeitsstörung zueinander? Werden die normativen Präventionssysteme der Maßregeln gegen »Gefährlichkeit« noch den gegenwärtigen Anforderungen an einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit gerecht? Wie steht es um die Funktionseffizienz von psychiatrischen Krankenhäusern, SV, forensischen Ambulanzen und elektronischen Anlagen zur Aufenthaltsüberwachung, für deren flächendeckende Einführung seit Januar 2012 der Weg frei ist.
Und wie sollen soziale Versorgungs-, Schutz- und Betreuungseinrichtungen für solche für gefährlich gehaltenen Personen konzipiert und infrastrukturell ausgestaltet sein? In welchem Zusammenhang sind »Behandlung« und »Gefährlichkeitsprävention« zu sehen?

Wenn die Angst Einzelner zur gesellschaftlichen Bedrohung erklärt wird
Dr. Kammeier problematisierte in Witten auch die Frage, ob das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit maßgeblichen Einfluss auf die Quantität und Qualität des Einsatzes von der Therapie dienenden Ressourcen nehmen darf. Er verwies auf den seit Mitte der 1990er-Jahre von den Medien stark vermittelten Wunsch nach potenziell lebenslangem Wegsperren, dem nicht nur der Gesetzgeber nachgegeben hat, sondern auch – wie Zahlen beweisen – die Strafgerichte. Wie sonst sei es zu erklären, dass im Jahr 1990 lediglich 182 Straftäter im Maßregelvollzug verwahrt wurden, im Jahr 2010 aber bereits 536? Gefahrenabwehr sei in Deutschland Aufgabe des Staates, aber ebenso die Wahrung der Freiheitsrechte. Wie groß die Bedrohung durch einzelne Personen ist, könne ja nicht von der Angst anderer abhängen. Eingriff auf Verdacht, wie z.B. durch Ausweitung von Videoüberwachung, durch Lauschangriff u.Ä., sei nicht zu rechtfertigen. Hier gehe es um die Dialektik von Freiheit und Sicherheit – jede sei nur auf Kosten der anderen zu haben.

Andere Länder, andere Regelungen


Die Psychologin Dr. Astrid Hirschelmann lebt seit vielen Jahren in Frankreich und berichtete, wie dort mit dem Thema umgegangen werde. SV gebe es dort seit 2008, seit 2005 bereits die elektronische Fußfessel. Seit 2010 werde der Prävention von Deliquenz mehr Bedeutung beigemessen. Viele Psychologen-Arbeitsplätze seien so entstanden, jedoch werde zu wenig gefragt, was im Einzelnen an Behandlung bzw. Prävention geschehe. In der Methodik herrsche eine gewisse Willkür, jeder mache, was er gelernt hat; eine Rechenschaftspflicht gebe es nicht. Sie vermisse Evaluation in vielen Bereichen sowie z.B. eine analytische transdisziplinäre Verlaufsstudie der Strafvollstreckung. Auch ihr Blick auf die Auswahl von Gutachtern fiel kritisch aus: Französische Richter wählten Gutachter zwar auch nach Qualifikation und nach Tat, aber durchaus auch nach rhetorischer Gabe. Gewisse Hoffnungen setzt sie auf die neu ins Leben gerufenen interdisziplinären Ausschüsse, die am Ende einer Freiheitsstrafe über einen Täter beraten. Die ethischen Probleme stellten sich in Frankreich wie in Deutschland. Aufklärung sei nötig, damit mehr Menschen begreifen, dass jemand nicht besonders gefährlich ist, weil er eine Tat begangen hat, so wenig wie jemand nicht besonders wenig gefährlich ist, weil er (noch) nicht zum Täter wurde.


Aus Sicht von Harald Haynert kann insbesondere die Pflegewissenschaft zu der notwendigen Diskussion wissenschaftlich fundierter Beiträge leisten. »Auch weil das Alter und die Verweildauern der untergebrachten Personen steigen, nehmen pflegerische Aspekte an Bedeutung zu. Darüber hinaus muss der rechtliche Normbestand den zukünftigen Herausforderungen angepasst werden: Steigende Zuweisungszahlen, längere Verweildauern und notwendige Angebote an Therapie sind zu regeln.« Wie das aussehen könne, beschrieben eindrucksvoll Prof. Arlene Kent-Wilkinson und Prof. Cindy Peternelj-Taylor aus Kanada. Das Pflegepersonal für den Strafvollzug, forensische Kliniken und SV sei dort hervorragend ausgebildet mit mindestens einem Bachelor-Abschluss, gut bezahlt und angesehen. Die Ausbildung erlaube es, Aufgaben an das Pflegepersonal zu delegieren, die früher nur Ärzte und Psychologen erledigten. Ob dies ein für Deutschland perspektivisch gangbarer und wünschenswerter Weg ist, bleibt zu prüfen. Gesprochen wurde in Witten auch über fehlende Standorte für die SV, über den Widerspruch zwischen dem Wunsch der Bevölkerung, Sicherungsverwahrte am liebsten in wenig besiedelten Gegenden unterzubringen, und dem Ziel einer sozialen Reha, außerdem über die Kosten. Wenn spezifische therapeutische Angebote für diesen Personenkreis bereitgestellt werden sollen und die Unterbringung separat von Haftanstalten zu erfolgen hat, dann bedeute das bei etwa 500 Betroffenen bundesweit erhebliche Kosten für die Länder. Schätzungen sprechen von monatlich 6000 bis 10000 Euro pro Person.

Vorbehaltene SV und nachträgliche Unterbringung nach ThUG haben wenig Aussicht auf Bestand


Dr. Grischa Merkel, Universität Rostock, stellte in ihrem Beitrag die Geschichte der Sicherungsverwahrung in Deutschland dar und ging dann auf die aus ihrer Sicht nach wie vor offenen Fragen ein. Dass eine nachträgliche Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter nach dem seit Anfang des Jahres 2011 gültigen Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) oder einem vergleichbaren Gesetz vor dem EGMR Bestand haben wird, ist ihres Erachtens nicht anzunehmen. Auch die vorbehaltene SV dürfte mangels hinreichenden Zusammenhangs zwischen Schuldspruch und Freiheitsentzug gekippt werden. Sie hätte sich gewünscht, dass das BVerfG nach den bisherigen Urteilen des EGMR gegen Deutschland seine eigene ursprüngliche Position zur SV nicht nur wegen angeblich neuer Aspekte zur Auslegung des Grundgesetzes scheibchenweise anpasst, sondern sie grundsätzlich auf den Prüfstand stellt.

Aus Gesunden werden Kranke gemacht


Stattdessen finde im Zusammenhang mit dem ThUG eine Umetikettierung statt: Aus gesunden, vormals schuldfähigen Tätern würden kranke gemacht, um sie auch weiterhin wegsperren zu können. Psychische Störungen können nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zwar einen Freiheitsentzug erlauben, wenn sie zuverlässig nachgewiesen sind und es sich nicht lediglich um sozial abweichende Verhaltenweisen handelt. Damit die Voraussetzungen in den betreffenden Fällen bejaht werden könnten, hätte man die Täter aber entweder von Anfang an in einem psychiatrischen Krankenhaus behandeln oder sie zumindest während ihres Haftaufenthalts in eine Klinik verlegen müssen. Hinzu kommt, so Merkel, dass eine psychische Störung nicht wie ein Virus nachweisbar sei, sondern sich im Verhalten zeige. Aus dem Verhalten im Vollzug ließen sich aber keine Rückschlüsse auf das Verhalten in Freiheit ziehen. Auch seien die Betroffenen in der Haft zum Teil erheblich gealtert. Ein weiterer Freiheitsentzug ohne konkreten Anlass sei auch deshalb ein willkürlicher und unangemessener Eingriff in die Rechte der Betroffenen.
Werde die Unterbringung in der SV indes nur dann angeordnet, wenn das für den Grundrechtseingriff erforderliche Risiko hinreichend sicher besteht und sie, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, von kostenintensiven Therapiebemühungen flankiert wird, dann sei keineswegs auszuschließen, dass sich die Anzahl vermeintlich gefährlicher Personen in der SV, die zwischen den Jahren 1990 und 2010 um ca. 150 Prozent gestiegen ist, zukünftig wieder deutlich reduzieren werde.

Bevölkerung wurde in Angst und Schrecken versetzt


Merkel kommt zu dem Schluss, dass es absehbar sei, dass in Sachen SV durch den EGMR noch längst nicht das letzte Wort gesprochen ist. Nicht umsonst weise der EGMR darauf hin, dass die Bewertung der psychischen Verfassung von Tätern nicht willkürlich geändert werden könne, allein zu dem Zweck, ihren Freiheitsentzug fortzusetzen. Einige Regelungen in Deutschland seien in diesem Sinne erkennbar widersprüchlich; der Staat nehme dies aber in Kauf, um vermeintlich gefährliche Menschen nicht entlassen zu müssen. Dies sei zum Teil auch dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerung über Jahre in Angst und Schrecken vor diesen Straftätern versetzt worden sei.
Sie hofft, dass das BVerfG nicht nur bezüglich der SV den Vorgaben des EGMR folgt, sondern auch den Strafvollzug hin zu einem befristeten Behandlungsvollzug verändern wird. Nicht nur seien die Kosten für eine Unterbringung in der SV künftig erheblich, gelänge es zudem, mit guten Therapieangeboten bereits in der Haft die SV letztlich überflüssig zu machen, dann würde dies nicht nur den Staat finanziell weit weniger kosten, sondern auch die in Geld nicht aufzuwiegenden Kosten möglicher Opfer effektiver verhindern helfen.

Christa Schaffmann

    

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