Versorgungsstärkungsgesetz geplant

Seit 17. Dezember 2014 liegt das Projekt »Versorgungsstrukturgesetz«, das seit Oktober als Referentenentwurf diskutiert wurde, als Gesetzentwurf vor. Leider wurde keine Regelung geschaffen, die die Selbstverwaltung zwingt, die Einhaltung des Angemessenheitsgebots zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen regelmäßig zu überprüfen. Das bleibt vordringliche Forderung auch des Verbands Psychologischer Psychotherapeuten und des BDP im verbleibenden Gesetzgebungsprozess. Die Verpflichtung, Terminservicestellen zu schaffen, betrifft die Psychotherapeuten nicht. Der Wartezeitenabbau soll über die Novellierung der Psychotherapierichtlinie behoben werden. Der Gesetzentwurf sieht für diese Novelle eine Frist bis Mitte 2016 vor. Die Psychotherapierichtlinien müssen insbesondere Regelungen zur Flexibilisierung des Therapieangebots, zur Förderung von Gruppentherapien sowie zur Vereinfachung des Antragsund Gutachterverfahrens enthalten. Für Psychotherapeuten ist angesichts fast flächendeckender Gebietssperrungen eine Kassenpraxis weitgehend nur über die Fortführung einer bestehenden Kassenpraxis möglich, und deswegen sind Änderungen des Gesetzes diesbezüglich für den psychotherapeutischen Nachwuchs gravierend.

RA Jan Frederichs

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