Vorkasse statt Zahlungsverzug?

Selbstständig tätige Psychologen und Psychotherapeuten erbringen in aller Regel Dienstleistungen. Grundsätzlich sind sie gemäß § 614 BGB vorleistungspflichtig; das gilt gemäß § 630b BGB auch für die heilberuflichen Leistungen der Psychologen und Psychotherapeuten. Das heißt, sie erbringen ihre Leistung und stellen sie sodann (oder später) in Rechnung.

Immer mal wieder macht man die Erfahrung, dass man seinem Honoraranspruch hinterherläuft oder gar leer ausgeht, weil der Klient oder Patient nicht zahlungsfähig ist oder angesichts einer wahrscheinlichen Zahlungsunfähigkeit ein gerichtliches Vorgehen nicht lohnt, zumal man diese Prozesskosten vorstrecken muss und gegebenenfalls darauf sitzen bleibt. Das kann auch Psychotherapeuten mit Kassenzulassung betreffen. Zwar sind ihre Honorare weitgehend über das Abrechnungssystem der kassenärztlichen Vereinigungen gesichert, aber auch hier kann sich ausnahmsweise ergeben, dass (vermeintliche) Kassenpatienten die Leistung privat zahlen müssen.

Aber kann man nicht gleich von vorneherein Vorkasse beziehungsweise einen anteiligen Vorschuss verlangen? Grundsätzlich ist das nach dem BGB möglich, denn die Vorleistungspflicht gemäß § 614 BGB ist abdingbar, das heißt mit entsprechender vertraglicher, am besten schriftlicher Vereinbarung kann die Vorschrift überwunden werden.

Vorkasse verlangen kann unethisch/ berufsrechtswidrig sein

Häufig wird schon ethisch angemerkt, dass die Vorleistungspflicht der Psychologen und Psychotherapeuten auch Ausdruck des beiderseitigen Vertrauens und damit ein Wesenszug des freien Berufs des Psychologen beziehungsweise des Psychotherapeuten ist. Diese Sichtweise wird anscheinend nach wie vor häufig vertreten. Gerade die ethische Hinterfragung ist Ausdruck der Zugehörigkeit der Psychologen und Psychotherapeuten zu den freien Berufen und unterscheidet sich von derselben Fragestellung zum Beispiel für Handwerker, die nur wirtschaftlich Chancen und Risiken abwägen.

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RA Jan Frederichs

Persönliche Rechtsberatung
BDP-Justiziar Rechtsanwalt Jan Frederichs ist mit den typischen Rechtsproblemen von Psychologen und Psychotherapeuten in der Berufsausübung vertraut. Er berät BDP-Mitglieder am Telefon persönlich, wenn im Berufsalltag aktuelle Fragen und Probleme auftauchen, zum Beispiel, wenn es ums Geld für psychologische Arbeit geht (Arbeits- und Tarifrecht) oder in Fragen der gesetzlichen Schweigepflicht, des Zeugnisverweigerungsrechts und in vielen anderen Fällen.


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