70 Jahre BDP und das Heilpraktikergesetz

Das Heilpraktikergesetz begleitet die Psychologinnen und Psychologen und den BDP letztlich bereits über Jahrzehnte. Dabei hat sich der BDP in den 1970erund 1980er-Jahren gegen die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf die Mitglieder gewehrt. Nicht nur, weil viele Jahre – sogar mit Formulierung in der Satzung – das Verbandsziel eines Psychologengesetzes als spezifischere Berufsregelung verfolgt wurde, sondern auch, weil man mit Heilpraktikern keine oder keine klare Berufsausbildung, geschweige denn einen akademischen Abschluss verbindet. Dass Psychologen einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürfen, war daher mit dem Selbstverständnis eines freien akademischen Berufs unvereinbar, zumal die allgemeine Pflicht bestand, sich als Heilpraktiker zu bezeichnen, was auch heute noch für den Berufsstand der Psychologen unzumutbar ist.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Gleichwohl musste der BDP akzeptieren, dass das Bundesverwaltungsgericht 1983 (Az. 3 C 21/82, Entscheidung vom 10. Februar 1983) und 1988 dann auch das Bundesverfassungsgericht die Psychologen dem Erlaubnisvorbehalt des Heilpraktikergesetzes unterworfen hat, sodass sich die Psychologen einer Unbedenklichkeitsüberprüfung zum Erhalt der Erlaubnis unterziehen müssen. Das besonders wichtige Gemeinschaftsgut der Gesundheit der Bevölkerung wurde in der Abwägung mit der Berufsfreiheit der Psychologen für wichtiger erachtet. Die Bemühungen des BDP waren indes nicht völlig erfolglos. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat 1988 mit seiner Entscheidung (Az. 1 BvR 482/84, Entscheidung vom 10. Mai 1988) die Situation der Psychologen auch im Lichte des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgebots berücksichtigt:

»Damit [Erlaubnisvorbehalt] soll nicht verkannt werden, dass eine gesetzliche Regelung des Psychotherapeutenberufes sinnvoll wäre und den Angehörigen dieses Berufs – insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kassenzulassung – nützen könnte.«

[…]

RA Jan Frederichs

Persönliche Rechtsberatung: BDP-Justiziar Rechtsanwalt Jan Frederichs ist mit den typischen Rechtsproblemen von Psychologen und Psychotherapeuten in der Berufsausübung vertraut. Er berät BDP-Mitglieder am Telefon persönlich, wenn im Berufsalltag aktuelle Fragen und Probleme auftauchen, zum Beispiel, wenn es ums Geld für psychologische Arbeit geht (Arbeits- und Tarifrecht) oder in Fragen der gesetzlichen Schweigepflicht, des Zeugnisverweigerungsrechts und in vielen anderen Fällen.


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