Erfolgreicher Titelschutz

Oberlandesgericht für den BDP

In einem jahrelangen Prozess hat der BDP für seine Mitglieder den Titelschutz betrieben. Eine
Anbieterin von (Fern-)Lehrgängen, im Streitfall mit der Dauer von einem Jahr, versprach ihren Interessenten und Kunden, auf diese Weise »Organisations-, Kommunikations- oder Betriebspsychologe« werden zu können, jeweils mit dem Zusatz »(FH)« versehen. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Schleswig am 21. Juli 2016 im Sinne des BDP entschieden (Az. 6 U 16/15,
noch nicht rechtskräftig).

Nur mit Studium Psychologe
Aus der Urteilsbegründung: »Der Senat geht davon aus, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher – gemessen am Leitbild des verständigen, durchschnittlich informierten Verbrauchers – nach wie vor bei einem Psychologen ein entsprechendes Studium erwartet. Er ist davon überzeugt, dass von einem Psychologen jedenfalls überwiegend nach wie vor eine universitäre Grundausbildung im Studienfach Psychologie erwartet wird. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in akademischer Ausbildung erworben hat. Von einem Psychologen wird mehr erwartet als langjährige Erfahrung in Bereichen, in denen ›Psychologie‹ gefragt ist. Erwartet wird vielmehr auch eine theoretische Grundlagenausbildung, die ihn befähigt, eigene Erfahrungen und empirische Ergebnisse wissenschaftlich fundiert auszuwerten. Nach wie vor werden damit die klassischerweise in einer akademischen Ausbildung gelehrten Kenntnisse erwartet.« In der Urteilsbegründung wird nicht nur allen Psychologen aus der Seele gesprochen. Es geht nämlich nicht um das
Selbstverständnis der Psychologen, sondern um die Vorstellung und Erwartung der Kunden und Verbraucher (juristisch: die »angesprochenen Verkehrskreise«). Das Urteil bestätigt also, dass Psychologen von einem Großteil der Verbraucher ebenso wahrgenommen werden: als Dienstleister, die ein Psychologiestudium erfolgreich abgeschlossen haben.

Falschbehauptungen mit Folge
Vereinzelt wird behauptet, man könne auch auf (ganz) anderem Wege Psychologe werden. Deshalb ist auch die Passage der Täterschaft in der Urteilsbegründung wichtig: »Täter einer wettbewerblichen Handlung ist, wer durch eine geschäftliche Handlung den objektiven
Tatbestand einer unlauteren Handlung selbst verwirklicht oder zu verwirklichen droht. Täterschaftlich handelt auch, wer durch sein Handeln die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, und es unterlässt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Die täterschaftliche Handlung knüpft hierbei an die Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht an (…). Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn ein Unternehmen Waren oder Dienstleistungen an andere Unternehmen absetzt, die diese ihrerseits an Verbraucher weitergeben. Der nach § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Handlung und der Förderung fremden Absatzes ist in einem solchen Fall gegeben, weil die Handlung objektiv darauf gerichtet ist, die Endkunden zum Erwerb der von den fremden Unternehmen
angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (…).« »Für den Gebrauch von Zertifikat und Titel durch die Lehrgangsabsolventen gegenüber ihren Klienten haftet die Beklagte nach den oben dargestellten Grundsätzen täterschaftlich. Sie bewirbt ihre Lehrgänge gerade damit, dass sich die Lehrgangsteilnehmer nach erfolgreichem Abschluss »…-Psychologe« nennen dürften.«
Das sollte auch einige (wenige) Bildungsanbieter und Professoren aufhorchen lassen, die gerne ihre eigenen angepriesenen Bildungsangebote mit dem Hinweis aufzupeppen versuchen, man würde damit Psychologe werden können; zumal das OLG gegen Ende der Begründung auch etwaige Schadenersatzansprüche der Lehrgangsteilnehmer erwähnt.

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