Gefährdungsbeurteilung zur arbeitsbedingten psychischen Belastung

Geht es um psychische Belastungen am Arbeitsplatz, herrscht weiterhin emsige Betriebsamkeit in den Gremien. Dennoch finden sich in der Arbeitswelt die gleichen, unverändert großen Defizite. Ein Erfahrungsbericht zum Dauerbrenner »Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung« (GB Psyche).

Bilanzierung bisheriger Aktivitäten in Berlin

Im Wahljahr 2013 stellten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Öffentlichkeit eine »Gemeinsame Erklärung psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« vor. Sie enthielt unter anderem die Zusage, bis Dezember 2018 zu prüfen, zu welchen Ergebnissen die angekündigten Aktivitäten geführt haben. Vorgezogen auf das Wahljahr 2017 wurde nun bereits am 5. Mai 2017 zur Bilanzierung der Aktivitäten eingeladen, in das luxuriöse AXICA-Tagungszentrum der DZ-Bank in Berlin. Die gewohnt selbstgefällige Einführungsrede von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, riss keinen der Anwesenden von seinem Stuhl. Immerhin gab es von ihr aber eine klare Aussage, dass es nach so langer Zeit nicht mehr hinnehmbar sei, dass die Hälfte der deutschen Firmen das Gesetz zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zur arbeitsbedingten psychischen Belastung nicht einhielten. Nachhaltige Erfolge von Seiten der Tarifpartner waren jedoch nicht zu erkennen. Am besten brachte das Dr. Volker Kregel, Leiter des Hamburger Amtes für Arbeitsschutz und zurzeit Vorsitzender der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK), dem leitenden Gremium der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), in einem launigen Beitrag im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den Punkt. Es sei höchste Zeit, aufbauend auf der gemeinsamen Erklärung auch eine gemeinsame Aktion zu beginnen. Sich auf den österreichischen Sprachgebrauch beziehend schob er nach, dass er bisher den Eindruck habe, dass nach der Maxime gehandelt werde, es müsse etwas geschehen, aber passieren dürfte nichts.

Dialogprozess »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt«

Als Ergebnis der Tagung wurde beschlossen, dass auf Basis der Ergebnisse des Abschlussberichtes der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Forschungsprojekt »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – wissenschaftliche Standortbestimmung« ein Dialogprozess zwischen BMAS und Sozialpartnern begonnen werden solle. Und wirklich, am 5. Juli 2017 traf sich die Steuerungsgruppe des Dialogs »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung (siehe auch www.bmas.de/DE/Presse/ Meldungen/2017/steuerungsgruppe-dialog-psyga). In der Steuerungsgruppe sind vertreten: das BMAS, neun Arbeitgeberverbände, sieben Gewerkschaften, die Spitzenverbände der Sozialversicherung, die Arbeitsschutzbehörden der Länder, die NAK und die BAuA. Ist dies nun ein neuer Anlauf zu mehr Nachhaltigkeit in der Umsetzung des Gesetzes? Oder geht das Ganze den üblichen Gang von intelligenten Verweigerungsstrategien und Aushöhlung? Oder für Psychologen formuliert: Gibt es endlich begründeten Anlass zur Hoffnung, dass künftig nicht nur die Verpackung des Pakets »GBPsyche«, die Prozessqualität, sondern auch der Inhalt, also psychologische und arbeitswissenschaftliche Expertise, einen angemessenen Stellenwert haben werden – anstelle von »gesundem«, interessengeleitetem Menschenverstand und Küchenpsychologie? Mehr zum fachpolitischen Setting der Erklärung später. Ein Highlight dominierte aber diese Veranstaltung: die Ergebnisdarstellung zum genannten Forschungsbericht (siehe dazu Julia Scharnhorsts Beitrag »Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt« in diesem Heft). Im Folgenden soll es vor allem um eine fachpolitische Bestandsaufnahme gehen. Da der neue Dialogprozess im Setting der GDA verankert ist, zeitlich früher begonnen wurde und in großen Teilen in Personalunion von handelnden Akteuren und Gremien stattfindet, soll zunächst eine Bewertung der GDA-Entwicklungen gegeben werden. Vor diesem Hintergrund wird die in die GDA-Aktivitäten eingebettete Entstehungsgeschichte der gemeinsamen Erklärung geschildert, und die Erfolgschancen des Dialogs werden eingeschätzt. Am Ende des Beitrags steht eine knappe Übersicht über bisherige und künftige einschlägige Aktivitäten des BDP zum Thema.

Anlass zur Konstituierung der GDA

Aus Platzgründen kann nicht ausführlich auf die Entstehung der GDA eingegangen werden (siehe dazu www.gda.de). Ihre Konstituierung im Jahr 2008 war keine proaktive deutsche Initiative, sondern entstand aus einer Verteidigungsposition gegenüber europäischem Druck heraus. In europäischen Vergleichsstudien war Deutschland mit seinen Arbeitsschutzaktivitäten nur im Mittelfeld gelandet. Beschrieben wurde dabei ein aufwendiges, komplexes, unüberschaubares und nicht auf ein gemeinsames Ziel hin fokussiertes Gewirr von sehr vielen Akteuren in einem dualen System von Unfallversicherungsträgern und Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Folglich forderte die Europäische Union von Deutschland einen Masterplan, eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie.

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