Vertragsschluss mit Jugendlichen

Was ist aus juristischer Sicht bei Verträgen mit Jugendlichen zu beachten?

Psychologinnen und Psychologen stehen gelegentlich vor der Frage, unter welchen Voraussetzungen sie Verträge mit Jugendlichen schließen können. Dies ist leider juristisch nicht ganz einfach zu beantworten und immer wieder Gegenstand von Abhandlungen (insbesondere bezüglich des Abschlusses von Behandlungsverträgen), ohne dass man allerdings bereits von einer »herrschenden Meinung« sprechen könnte. Zunächst ist zu klären, ob überhaupt mit Jugendlichen Verträge geschlossen werden. Deutlich überwiegend sind die Fälle, in denen die Eltern oder zumindest eine erziehungsberechtigte Person beteiligt ist. Wenn die Eltern erst später involviert werden, besteht zwar die Möglichkeit, dass diese lediglich den Vertrag genehmigen, weit überwiegend dürfte die Auslegung jedoch ergeben, dass selbst bei Einleitung und Vorbereitung durch Jugendliche der Dienstleistungsvertrag letztlich mit den Eltern geschlossen wird. Es handelt sich damit in aller Regel um einen Vertrag mit den Eltern zugunsten der jugendlichen Person, mit dem Vorteil für Dienstleistende, dass sie erwachsene Schuldnerinnen und Schuldner ihres Honorars haben.


Lediglich rechtlich vorteilhafte 
Geschäfte
Die an dieser Stelle zu erörternden Fälle reduzieren sich somit auf solche, in denen Jugendliche die Beteiligung der Eltern ablehnen, und die Frage: Wann ist der Vertrag wirksam, obwohl die betreffende Person unter 18 Jahren grundsätzlich noch nicht geschäftsfähig ist? Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Verträge mit Jugendlichen ohne Beteiligung der Eltern ausnahmsweise gemäß § 107 BGB wirksam, wenn der Vertrag bzw. das Rechtsgeschäft für sie »lediglich rechtlich vorteilhaft« ist. In diesen Fällen liegt die Geschäftsfähigkeit Jugendlicher vor. Die Rechtsprechung hat zumindest für einige typische Fälle entschieden, dass es grob gesagt vorwiegend auf eine wirtschaftliche Betrachtung ankommt; zudem besteht Einigkeit, dass nicht schon irgendein rechtlicher Nachteil entscheidend ist. Die wirtschaftliche Betrachtung führt zu einer wesentlichen Einschränkung: Sobald die jugendliche Person für eine psychologische Dienstleistung ein Honorar bzw. Geld zahlen muss, ist das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Somit wären in vielen Fällen Verträge mit Psychologinnen und Psychologen nicht wirksam, weil sich aus ihnen die Honorarzahlungspflicht ergibt. Diese Verträge wären zunächst schwebend unwirksam und erst mit Genehmigung der Eltern wirksam. Das gilt leider auch für die Psychotherapie privat versicherter Minderjähriger. Da Psychologinnen und Psychologen in aller Regel nicht ohne Honorar arbeiten können, bleiben also nur die Fälle, in denen das Honorar von dritter Seite geleistet wird, etwa bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder gelegentlich auch bei Finanzierung durch private oder kirchliche Träger oder Stiftungen usw. In diesen Fällen ist erstens zu klären, ob der Vertrag tatsächlich mit der jugendlichen Person oder mit dem Kostenträger geschlossen wird. Zweitens könnte sich aus der Kostenträgerschaft ein rechtlicher Nachteil für die jugendliche Person ergeben, etwa weil die Kostentragung mit Verpflichtungen verbunden ist. Sollten diese Eventualitäten nicht vorliegen – und letztlich nur dann –, kann mit einer jugendlichen Person ein wirksamer Dienstleistungsvertrag ohne Beteiligung bzw. Wissen der Eltern geschlossen werden.

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