Spahn macht weiter Tempo bei der Digitalisierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist erst seit letztem Jahr im Amt, aber er legt ein ordentliches Tempo vor, wenn es um neue Gesetze geht. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ihm dabei ein besonderes Anliegen. Während sich viele mehr Reformwille im Gesundheitssektor gewünscht haben, stellt sich nun die Frage, ob ein hohes Tempo mit Qualität und Datensicherheit in Einklang zu bringen ist. Die Vorstandsmitglieder der Sektion VPP, Johanna Thünker und Susanne Berwanger, geben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und anstehenden gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem vorgelegten Referentenentwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz.

E-Health-Gesetz
Eigentlich sind in der Versorgung noch alle damit beschäftigt, das »Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen« (E-Health-Gesetz) umzusetzen. Es hat zum Ziel, Praxen, Krankenhäuser, Apotheken und weitere Akteure des Gesundheitssystems miteinander zu vernetzen. Mit der praktischen Umsetzung wurde die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) beauftragt. Aktuell befinden wir uns in Phase eins der Umsetzung: Alle Praxen sollten ursprünglich bis Ende letzten Jahres angeschlossen sein und Versichertenstammdaten abgleichen können. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Frist immer wieder verschoben. Weit weg ist man noch von der Umsetzung von elektronischen Patientenakten (ePA) oder der Einbindung von digitalen Anwendungen und digitalen Konsultationen in die Regelversorgung. Das geht dem Minister alles viel zu langsam!

Terminservice- und Versorgungsgesetz
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sorgte er zunächst dafür, dass »Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt« werden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übernahm 51 Prozent der Anteile der gematik, die vormals ein Organ der Selbstverwaltung war. Auf diesem Weg soll die
Umsetzung der Telematik-Infrastruktur (TI) beschleunigt werden. Krankenkassen wurden verpflichtet, ihren Versicherten bis 2021 eine ePA zur Verfügung zu stellen. Während anderswo noch die Köpfe über der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung rauchten und Überlegungen zur sicheren Authentifizierung im Zusammenhang mit Online-Patientendaten angestrengt wurden, wurde im TSVG festgeschrieben, dass Versicherte ihre Patientendaten zukünftig auch auf digitalen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Wenig verwunderlich, dass immer mehr Stimmen laut wurden, die Bedenken anmeldeten. Der VPP fordert hier, eine mobile Nutzung aufzuschieben, bis eine Authentifizierungstechnik entwickelt und erprobt wurde, welche die Gesamtsicherheit der TI nicht reduziert.

Digitale-Versorgung-Gesetz
Aber Jens Spahn lässt sich nicht beirren: Am 15. Mai 2019 legte das BMG den Referentenentwurf für eine
bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz, DVG) vor. Es wurde
am 10. Juli 2019 vom Kabinett verabschiedet und geht nun in den Bundestag; der Bundesrat ist zustimmungspflichtig. Dieses Gesetz umfasst, wie auch das TSVG, eine ganze Reihe von Änderungen für verschiedene Bereiche der Gesundheitsversorgung. So berührt es neben der Digitalisierung im engeren Sinne auch das Arzneimittelregister und den Innovationsfonds. Umso schwieriger ist es – wohl nicht nur für Laien, sondern auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier –, alle relevanten Aspekte kritisch zu prüfen.

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