Sicherheitsrelevante Vorfälle und Bedrohungsmanagement an deutschen Gerichten

Eine Bestandsaufnahme

Sie werden bedroht, angegriffen, verletzt oder gar getötet: Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sind sicherheitsrelevante Vorfälle an deutschen Gerichten längst keine Seltenheit mehr.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz beklagen zunehmend Respektlosigkeit, Aggression und Gewalt, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegenschlagen. Die speziell Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffenden Vorkommnisse weisen dabei eine beachtliche Spannbreite auf.

Vorfälle an deutschen Gerichten
Anfang Januar 2020 war es während eines »Clan-Prozesses« am Amtsgericht Essen zu verbalen Eskalationen und körperlichen Übergriffen im Zuschauerraum des verhandelnden Gerichts gekommen. Die Verhandlung musste unterbrochen werden und ein Großaufgebot der Polizei mehrere Männer aus dem Saal führen. Im September 2019 kam es während einer Verhandlung zum Gerangel zwischen einem angeklagten Islamisten und Sicherheitskräften: Der Angeklagte hatte versucht,
an die Pistole eines Polizisten zu gelangen, um die Richterin zu erschießen. Anschließend schrieb er in einem Brief auf Arabisch, dass er »die Hure Richterin und ihre Zuhälter« umgebracht hätte, wenn er an die Pistole gekommen wäre.

Dass Ermittlungen tatsächlich das Leben kosten können und nicht nur Richterinnen und Richter, die Extremisten verurteilen, gefährlich leben, zeigt der Fall eines im Januar 2012 erschossenen Staatsanwalts: Unmittelbar nach der Urteilsverkündung in einem Betrugsprozess am Amtsgericht Dachau – eine Bewährungsstrafe wurde verhängt – zog der verurteilte Transportunternehmer
eine Waffe und schoss aus drei Metern Entfernung zweimal auf den Staatsanwalt. Dann schoss er auf den Richter, verfehlte diesen jedoch.

Auch sind zunehmend Einschüchterungsversuche gegenüber Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu beklagen. So hatte beispielsweise ein in Untersuchungshaft sitzender mutmaßlicher Autoschieber anno 2019 offenbar aus der Zelle heraus
einige Personen angeheuert, um einen Staatsanwalt sowie eine Staatsanwältin in Karlsruhe unter Androhung körperlicher Gewalt zu beeinflussen. Den Ernst einer Androhung unterstreichen in derartigen Fällen nicht selten martialisch auftretende Prozessbesucher, die offenbar zum Bekanntenkreis einer bzw. eines Angeklagten gehören.

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