Neues Patientenverfügungsgesetz stärkt das Selbstbestimmungsrecht von psychisch Kranken

Mit dem Patientenverfügungsgesetz, das im September 2009 in Kraft getreten ist, wird das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Es sollte klären, wie sich die neue Rechtslage auf die Versorgung von psychisch Kranken auswirkt. 

Um vorzubeugen, dass Menschen in der Situation einer Einwilligungsunfähigkeit gegen ihren Willen mit bestimmten Therapien oder Medikamenten behandelt werden, können sie eine Patientenverfügung  erstellen. Darin wird festgehalten, wie sie ärztlich behandelt oder nicht behandelt werden wollen. Dies gilt nach dem neuen Gesetz unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung und somit auch für alle psychischen Störungen.  So können Patienten bestimmte Behandlungsverfahren und Arzneimittel partiell oder gänzlich ausschließen. Allerdings kann eine Person darin nicht festlegen, von welchem Arzt sie behandelt werden möchte oder in welcher Klinik. Daher ist es nicht möglich, eine zwangsweise Unterbringung oder eine psychiatrische Eingangsuntersuchung durch eine Patientenverfügung zu verhindern. Behandlungsausschlüsse können z.B. die psychopharmakologische Therapie betreffen oder die Elektrokrampftherapie.

23.4.2010