Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) unterstützt die „Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“, die im Dezember 2011 vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.


Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) unterstützt die „Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“, die im Dezember 2011 vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Informationen über die Verbindungen sämtlicher Kunden von Telekommunikationsgesellschaften aufzeichnen zu lassen.
Der BDP teilt die vom AK Vorrat geäußerte Auffassung, dass eine derart weitreichende und anlasslose Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten in Deutschland weder gewünscht, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere sieht der BDP die vertrauliche Kommunikation von Psychologen und Psychotherapeuten mit ihren Patienten gefährdet.
Der AK Vorrat weist in seiner Erklärung darauf hin, dass die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen und dass es keine wissenschaftlichen Beleg dafür gebe, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. Hingegen sei sie sehr kostspielig und ebne den Weg zu einer immer weiter reichenden Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung, was ein riesiges Potenzial für Missbrauch und die illegale Weitergabe persönlicher Daten schaffe. 
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Speicherung zurückgewiesen. Eine Petition des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben über 50.000 Bürgerinnen und Bürger binnen drei Wochen. 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

 

Links
Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

 

Quelle: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung